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    Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Firma Wehrle & Weber GmbH

    (Stand: 01.10.2012)

     

    I. Geltung
    Für alle unsere Lieferungen und Leistungen (gegenüber Nichtverbrauchern nach § 310 BGB) gelten vorrangig nachstehende Geschäftsbedingungen, ergänzend das BGB, HGB und die Incoterms Stand 2010. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Konditionen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen und er sie annimmt. Sie gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Bezugnahme.

    II. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
    1. Verträge kommen entweder durch unsere Auftragsbestätigung (AB) oder nach Angebotserteilung durch Bestellung des Kunden zustande, soweit die Bestellung von unserem Angebot nicht abweicht. Soweit unsere Mitarbeiter mündlich Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung.
    2. Abbildungen, Maße, Gewichte, Leistungsbeschreibungen oder sonstige zum Angebot gehörende Unterlagen wie Planungen, Zeichnungen, technische Daten etc. sind keine Beschaffenheitsangaben; Eigenschaftszusicherungen oder Garantien sind damit mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung ausdrücklich nicht verbunden. Änderungen der Konstruktion, der Stoffwahl, der Spezifikation und Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen entweder technisch notwendig und für den Kunden nicht nachteilig sind oder wir auf der Beschaffungsseite mit nicht hinnehmbarem Verzug, Kostensteigerungen etc. rechnen müssen, so dass wir berechtigt sind, gleichwertiges anderes Material zu verarbeiten. Stets müssen die Änderungen für den Kunden zumutbar sein.
    3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, insbesondere Planungsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
    4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, wenn wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In jedem Fall verpflichten wir uns, die Nichtverfügbarkeit unverzüglich anzuzeigen und eine erhaltene Gegenleistung umgehend zu erstatten.
    5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

    III. Pflichten / Mitwirkungspflichten des Kunden!
    Dem Kunden wird die Ausführung von Servicearbeiten, die nach Stundenaufwand berechnet werden, vor ihrem Beginn angezeigt. Über die geleisteten Stunden und den dabei erforderlichen besonders zu vergütenden Aufwand für Materialien etc. werden dem Kunden werktäglich Stundenzettel eingereicht, die der Kunde oder ein von ihm autorisierter Vertreter taggleich, d. h. unverzüglich zu quittieren hat, spätestens jedoch innerhalb von
    6 Werktagennach Zugang. Dabei kann er Einwendungen auf dem Stundenzettel oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgereichte Stundenzettel gelten als anerkannt.

    IV. Preise, Zahlung und Einwendungen
    1. Die Preise sind in Euro verabredet und gelten für alle unsere Lieferungen EXW (Incoterms Stand 2010) zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind unsere Rechnungen mit Rechnungslegung sofort ohne jeden Abzug netto Kasse zahlbar und fällig. Einem nicht vereinbarten Skontoabzug widersprechen wir ausdrücklich.
    2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen steht dem Kunden nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

    V. Lieferzeit
    1. Angaben zu Lieferzeiten sind generell unverbindlich. Deren Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferzeit beginnt nicht vor Vertragsabschluss und frühestens mit Abschluss der technischen Klarstellung, die nach den Angaben des Kunden gemeinsam durch uns mit diesem durchgeführt wird. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Jedweder Pönale bei Lieferverzug widersprechen wir ausdrücklich.
    2. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Gleiches gilt bei Eintritt unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretener Hindernisse, wie beispielsweise Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen etc. Das gilt auch, wenn die Hindernisse bei Unterlieferern eintreten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
    3. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug muss der Kunde uns, nachdem er uns schriftlich gemahnt hat, eine angemessene weitere Frist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach erfolglosem Ablauf der weiteren Frist ist der Kunde befugt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, was bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung anzunehmen ist und der Kunde nachweist, dass sein Interesse an der Lieferung/Leistung weggefallen ist. Schadenersatz-ansprüche kann der Kunde im Falle des Rücktrittes daneben nicht verlangen. In jedem Fall ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    VI. Gefahrübergang bei Lieferungen
    1. Die Gefahr geht stets ab Verladeort des Werkes, d. h. grundsätzlich mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt uns.
    2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft abauf ihn über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt IX. entgegenzunehmen.

    VII. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte und / oder montierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Als Bezahlung gilt erst der Eingangdes Gegenwertes bei uns.
    2. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn oder Dritte ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einer anderen Sache in Höhe unseres Verkaufserlöses entstehen oder durch Weiterveräußerung in dieser Höhe entstehen, wobei diese nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlaubt ist. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist der Kunde nicht befugt.
    3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt uns.

    VIII. Abnahme
    Eigens für den Kunden angefertigte Maschinen sind von diesem nach entsprechender Anzeige binnen Wochenfrist auf volle Funktionstauglichkeit und Leistungsfähigkeit im Herstellerwerk förmlich abzunehmen. Die schriftlichquittierte Abnahme ist Voraussetzung für die Anlieferung des Vertragsgegenstandes beim Kunden / im Werk des Kunden, soweit geschuldet. Mit der so erklärten Abnahme erklärt der Kunde, dass der Vertragsgegenstand die geschuldete Funktion und Leistungsfähigkeit aufweist. Ist die Abnahme so erklärt, ist dem Kunden nach Aufstellung und Inbetriebnahme am vereinbarten Ort der Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit oder mangelnden Funktionstauglichkeit verwehrt, wir schulden dann nur noch die Inbetriebnahme.

    IX. Gewährleistung/Haftung/Verjährung
    1. Angelieferte Ware ist entsprechend der handelsrechtlichen Rügeverpflichtung nach § 377 HGB unverzüglich auf Vollständigkeit und evtl. Mangelhaftigkeit zu untersuchen; offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich, soweit möglich, schriftlich anzuzeigen, im Übrigen stets unverzüglich nach Entdecken. Die Mitteilung muss das defekte Teil, die Art der Beschädigung und eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten. Bei Verstoß gegen vorbezeichnete Verpflichtungen entfällt unsere Gewährleistungspflicht.
    2. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt insoweit der Kunde, als sie sich dadurch erhöhen, dass die Vertragsleistungen an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht werden.
    3. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung entstehen, für fehlerhafte Behandlung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Reinigung und Pflege, chemische und / oder mechanische Einflüsse, soweit diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Gleiches gilt bei Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Handhabung. Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt: Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von einem Liefervertrag nur bei einem erheblichen Mangel zurücktreten und, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Falle des Rücktritts ist Schadenersatz daneben ausgeschlossen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung schriftlich zu erklären, ob er wegen der Pflichtver-letzung vom Vertrag zurücktritt oder aber auf Lieferung besteht. Macht der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz geltend, beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um die Verlet-zung von Kardinalpflichten. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
    4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der Haftungsbegrenzung ebenso unberührt, wie die Haftungsbeschränkungen nicht beiVerletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten.
    5. Eine Minder-/Zuviellieferung begründet ebenso wenig einen Mangel, wie eine Falschlie-ferung. Wir sind vielmehr nur zur Nachlieferung nach Aufforderung verpflichtet. Einer Pönale bei mangelhafter Lieferung widersprechen wirausdrücklich.
    6. Sind neben uns Dritte, gleich ob sie in einem Rechtsverhältnis zum Kunden stehen, für einen Mangel/Schaden gegenüber dem Kunden mitverantwortlich, und nimmt der Kunde uns allein aus seiner Rechtsposition in Anspruch, tritt er uns bereits jetzt seine Ansprüche gegenüber diesen Dritten ab.
    7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr, gleich ob bei Lieferung und / oder Montage.
    8. Jede Schadenersatzforderung ist binnen einer Frist von 3 Monaten seit Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen, wenn wir unsere Einstandspflicht schriftlich abgelehnt haben.

    X. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist Melle. Der Gerichtsstand liegt ausschließlich beim Amtsgericht Osnabrück bzw. Landgericht Osnabrück, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    XI. Rechtswahl
    Es ist ausschließlich Deutsches Recht anzuwenden; die Anwendbarkeit des einheitlichen "UN-Kaufrechtes" (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    XII. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ausdrücklich nicht berührt.